Biene bloggt

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„Entwurf eines Gesetzes zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2 (SARSCovImpfG)“

 

Inhalt, Begründung, Kritik

Am 17. März 2022 wird im Bundestag über einen Gesetzentwurf gesprochen, der eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 für Menschen ab 18 Jahren vorsieht. Die vorgesehene Impfpflicht soll alle Erwachsenen umfassen, die ihren „gewöhnlichen Aufenthalt“ seit mindestens sechs Monaten in Deutschland haben. Diese sollen bis zum 1. Oktober 2022 nachweisen,  dass sie

  • dreifach mit einem in Europa zugelassenen Vakzin gegen Covid geimpft sind oder
  • zweifach geimpft sind und einmal (durch PCR-Test bestätigt) an C19 erkrankt waren.

Ausgenommen sind lediglich Menschen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden dürfen, sowie Schwangere im ersten Schwangerschaftsdrittel, was bedeutet: Ab dem vierten Monat wird auch für Schwangere eine Impfpflicht bestehen.

Im Folgenden habe ich für Euch zusammengefasst, was der Entwurf vorschlägt, wie er dies tut und was nicht drinsteht. Alle Aussagen beziehen sich auf den Entwurf vom 03.03.2022, den ich oben verlinkt habe.

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Krieg in der Ukraine: neue Weltordnung oder altes Chaos?

 

Ich weine selten. Und wenn ich es tue, dann bekommen das nur wenige Menschen mit. Ich breche diese Regel heute, wenn ich schreibe: Ich weine darüber, was den Menschen in der Ukraine gerade geschieht. Ich weine um sie, auch wenn ich es mir verbieten möchte, weil ich es als obszön empfinde, das, was sie gerade erleben müssen, mit meiner Traurigkeit gleichzusetzen. Und ich weine um die Menschen in Russland, die gegen den Krieg aufbegehren und verhaftet werden; um die Soldaten, die zum Töten ihrer Brüder und Schwestern entsendet werden.

 

Ich bewundere den Mut jener, die für ihre Freiheit kämpfen, die, obwohl sie sich in Sicherheit wiegen könnten, sogar zurück in ihr Land gehen, um sich den Kriegstreibern entgegenzustellen. Ich bewundere jene russischen Soldaten, von denen es heißt, dass sie sich kampflos ergeben haben. Und ich hoffe, dass sich ein paar kluge russische Generäle finden werden, für die Tyrannenmord die beste Option darstellt.

 

Gleichzeitig beobachte ich skeptisch, mit welchen Deutungen und in welch geschlossener Sprache und Weltsicht dieser Krieg medial dargestellt wird. Wie aggressiv und herablassend man sich gegenüber Menschen verhält, die dieser Eindeutigkeit nicht zustimmen. Wie einig man sich ist, dass sofort “nachgerüstet” werden muss. Und immer wieder ist da jetzt von einer neuen Weltordnung die Rede, die angeblich von Russland herbeigeführt wird. Als wäre Krieg nicht schon immer das bevorzugte Mittel gewesen, die Welt neu zu „ordnen“.

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Verschwörer sind immer die anderen

 

Über den Sinn mythischer Sprechweisen und den Unsinn, sie durch Fakten widerlegen zu wollen

Alle reden über Verschwörungsmythen, aber natürlich sind es immer die anderen, die sie verbreiten. Doch was ist eigentlich ein Mythos? Schon in den 1950er Jahren befasste sich mit dieser Frage der französische Literaturwissenschaftler Roland Barthes und kam zu dem banal anmutenden Ergebnis, dass der Mythos eine Aussage sei. Eine Aussage allerdings, die sich stets in der Schwebe befindet, die sich weder am sprachlichen (oder bildlichen) Zeichen festmachen lässt, noch im Inhalt aufgeht oder in dem, worauf sie deutet.

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Diese Grundrechte braucht kein Mensch!

 

Über Willkür und Irrationalität im „Corona-Management“ und einen Kuhhandel mit Grundrechten, die keine sind.

Derzeit wird ja viel über das Zurückgeben von Grundrechten gesprochen. Meistens zucke ich schon zusammen, wenn es dabei ums Shoppen geht oder um den Friseurbesuch.

„Grundrechte“, das bezeichnet für mich etwas Erhabenes, etwas, was errungen wurde, worauf man stolz sein kann und was es zu verteidigen gilt. Grundrechte haben mit der freien Meinungsäußerung zu tun, mit der Würde des Menschen, unabhängigen Medien, der Unverletzlichkeit der Wohnung und natürlich dem Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Vor diesem Hintergrund erscheint es mir komplett idiotisch und nahezu schäbig, mich auf meine Grundrechte berufen zu müssen, wenn ich eine öffentliche Toilette aufsuchen möchte, weil ich ein dringendes Bedürfnis habe. Denn wenn es für die allerbanalsten Handlungen der Berufung auf meine Grundrechte bedarf, wie weit entfernt haben wir uns dann bereits von der Errungenschaft echter und unveräußerlicher Grundrechte?

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Von der zweiten Welle zum großen Reset?

 

Wie die Superheroes vom WEF die Welt retten wollen und warum wir das nicht akzeptieren sollten.

 

Die Medien übertreffen sich derzeit mit Meldungen, die vor einer zweiten Corona-Welle warnen. Unhinterfragt wird eine Metapher verwendet, die zur sachlichen Bewertung des Ist-Zustandes nichts beizutragen hat, dafür aber erneut Panik schürt.

Eine Panik, die den Akteuren des Weltwirtschaftsforums (englisch: World Economic Forum, kurz WEF) wohl sehr gelegen kommt. Selbiges nämlich hat für 2021 ein Event namens „the great Reset“ auf die Tagesordnung gesetzt, das die Angst vor dem Virus nutzt, um eine weltweite Führerschaft zu etablieren, die sich der großen Menschheitsprobleme annehmen wird.

Nach welchem Muster uns die aktuelle Berichterstattung mit einer Mischung aus Fakten und Fiktion versorgt, werde ich im ersten Teil dieses Beitrags am Beispiel der „zweiten Welle“ zeigen.

Im zweiten Teil berichte ich von einer Veranstaltung, die als Vorbild für diese Art der Berichterstattung betrachtet werden kann, der Pandemiesimulation Event 201, die im Oktober 2019 stattfand.

Im dritten Teil schließlich befasse ich mich mit der weltweiten Führerschaft, die das WEF nun in diesem Szenario übernehmen möchte, und skizziere, warum nicht Panik und neue Führer uns retten werden, sondern ausschließlich die Verteidigung der Demokratie.

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Fake-News auf dem Prüfstand: Bill Gates und der vermeintliche Impf-Chip

Oder: Gibt es nichts Wichteres, worüber wir streiten sollten?

Eines der Gerüchte, das sich so hartnäckig verbreitet wie das Corona-Virus selbst, lautet, Bill Gates wolle die Menschheit zwangsweise impfen und zugleich mit einem Chip ausstatten. Die Medien werden nicht müde, diese sogenannten Fake-News zu dementieren. Ein solches Dementi lautet dann beispielsweise, dass es keine Pläne gebe, „eine mögliche Technologie zur Digitalisierung von Impfungen bei Corona einzusetzen“

Wie wir im Folgenden sehen werden, ist dies richtig, verkennt aber, welche Hintergründe hier noch eine Rolle spielen. Denn: Es sollen zwar keine Technologien zur Digitalisierung der Impfung einsetzt werden. Pläne, Impfungen zu nutzen, um Menschen weltweit mit einer digitalen Identität auszustatten, gibt es jedoch durchaus. Nur wird die zugrundeliegende Technologie eben kein Chip sein.

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Die letzte Anstalt oder:

 

Antirassismus made in Germany. Durch Diffamierung zur Einheit.

In den USA wurde wieder einmal ein Schwarzer auf grausame Weise ermordet und in Deutschland schwappen die Empörungswellen über. Gründlich, wie wir Deutschen sind, muss sofort geklärt werden, welche Mitschuld uns dieses Mal trifft. Wie ist es um den Rassismus in Deutschland bestellt?

Die Kabarettsendung „Die Anstalt“ vom 14.07.2020 versprach Aufklärung beziehungsweise bemühte sich, auch die Aufklärer vom Sockel zu stoßen. Was, mit Verlaub, keine wirkliche neue Debatte anstößt, sondern seit Jahren diskutiert wird.

Nachdem dann aber Kant (Rassist) und  Marx (Rassist und Antisemit) auf die übliche Weise „enttarnt“ worden waren, wollte man die Nummer wohl noch irgendwie toppen.

Nur wie? Ganz einfach. Eine Frau musste her. Eine, die schon immer im Verdacht stand, zu kühn, zu beherrscht, zu unerbittlich und männlich zu denken. Eine Jüdin, die der Gestapo gerade noch entkommen war. Nicht aber der “kritischen” Lesart des Zeitgeistes.

Und so präsentierte die Anstalt dem überraschten Zuschauer in einer “Challenge” ein kühles Weib namens Hannah Arendt, das sich selbst mit den Worten lobte, es habe sich noch in den Fünfzigern für Rassendiskriminierung eingesetzt. Es folgten zusammenhanglos in den Raum geblasene Äußerungen, die nicht nur an Rufmord grenzten, sondern diesen vollzogen. Aber was tut man nicht alles für die Quote.

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„Cancel Culture“: Vom Instrument der Machtlosen zum missbrauchten Machtmittel?

 

Heute machte mich meine Tochter auf einen Begriff aufmerksam, der bisher an mir vorbeigegangen war: Cancel Culture. Der Begriff umschreibt, dass eine Person, die sich politisch unkorrekt verhalten oder geäußert hat, in der Öffentlichkeit nicht mehr stattfinden soll. Dies geschieht über ein öffentliches Anprangern, meist in den Social Media, über Boykott-Aufrufe, indem die Person nicht mehr zu Veranstaltungen eingeladen wird und dergleichen mehr.

Ursprünglich galt Cancel Culture als Instrument der Machtlosen, also derer, die aufgrund einer persönlichen Eigenschaft diskriminiert werden – weil sie schwul oder dunkelhäutig sind beispielsweise. Mittlerweile hat die Sache aber Ausmaße angenommen, die selbst einem Machtmissbrauch gleichkommen, wenn nämlich eine Vorverurteilung ohne Überprüfung stattfindet und bestimmte Gruppen darüber entscheiden wollen, wer was wie formulieren und welche Meinung vertreten darf.

Komplett absurd wird es, wenn Personen für einen „Fehltritt“, den sie irgendwann in der Vergangenheit einmal begangen haben, gecancelt werden sollen – als Beispiel lässt sich hier der kanadische Premier Justin Trudeau benennen. Diesem wurde 2019 Rassismus vorgeworfen, weil er sich 2001 im Karneval als Aladdin verkleidet und das Gesicht geschwärzt hatte. Welch denkwürdiger Zufall, dass dies ausgerechnet im Wahlkampf geschah.

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Rettet Corona die Welt? Oder auch: Was darf Satire?

 

Eine kleine Verteidigung eines großartigen Satire-Videos des Bohemian Browser Balletts

Kaum war das neuste Video des Bohemian Browser Balletts veröffentlicht, gab es gewaltige Schelte und bitterböse Kommentare. Stein des Anstoßes: Im Video wird behauptet, das Corona-Virus sei so fair wie gerecht und möglicherweise die Rettung unseres Planeten, da es die Alten hinwegrafft und die Jungen weiterleben lässt. Darüber hinaus seien vor allem Menschen mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen betroffen, wie sie für die fetten Wohlstandsnationen typisch sind.

Was, wie schon zuvor das Umweltsau-Lied des WDR-Kinderchors, als Satire gemeint war, wurde seiner Aussage nach für bare Münze genommen. Und wieder einmal stellte sich die bereits oft diskutierte Frage: Was darf Satire?

„Alles“, lautete einst die Antwort eines Kurt Tucholsky. Aber diese Antwort allein wird als nackte Tatsache dem Genre Satire nicht gerecht. Und sie verschweigt die wesentliche Frage, die auch schon Tucholsky seinem kurzen Artikel über die Satire voranstellte, nämlich die nach dem Zweck der Satire und dem Charakter des Satirikers. Auf einen Nenner gebracht:  Was will Satire?

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KONKORDANZ STATT KONKURRENZ

Politik umgestalten, statt das Land dem zermürbenden Chaos zu überlassen

Alle reden über ein Virus und darüber, wie viel Toilettenpapier ein Einzelner horten muss, um für zwei Wochen in Ruhe sein Geschäft erledigen zu können. Derweil ist nicht nur der Gesundheitsbetrieb im Lande bedroht, sondern unsere Demokratie steht auf dem Spiel. Die Angriffe erfolgen nicht allein aus dem rechten Lager, sondern von allen Seiten.

Man zermürbt sich gegenseitig in Grabenkämpfen und Polarisierungen, versucht, den jeweils anderen zu blockieren und zu diffamieren, schließt dann letztendlich halbherzig Koalitionen, um nur ja irgendwie weiterregieren zu können. Mit dem Ergebnis, dass Minderheiten darüber entscheiden, wer sich wo durchsetzt oder die Politik der „anderen“ blockieren und lahmlegen, sodass eine wachsende Zahl an Wählern oder potenziellen Wählern den Sinn von Wahlen grundsätzlich anzweifelt. In diesem Beitrag lege ich dar, warum es Zeit wird, umzudenken und Konkordanz statt Konkurrenz zu wagen.

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