Biene bloggt

Diese Grundrechte braucht kein Mensch!

 

Über Willkür und Irrationalität im „Corona-Management“ und einen Kuhhandel mit Grundrechten, die keine sind.

Derzeit wird ja viel über das Zurückgeben von Grundrechten gesprochen. Meistens zucke ich schon zusammen, wenn es dabei ums Shoppen geht oder um den Friseurbesuch.

„Grundrechte“, das bezeichnet für mich etwas Erhabenes, etwas, was errungen wurde, worauf man stolz sein kann und was es zu verteidigen gilt. Grundrechte haben mit der freien Meinungsäußerung zu tun, mit der Würde des Menschen, unabhängigen Medien, der Unverletzlichkeit der Wohnung und natürlich dem Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Vor diesem Hintergrund erscheint es mir komplett idiotisch und nahezu schäbig, mich auf meine Grundrechte berufen zu müssen, wenn ich eine öffentliche Toilette aufsuchen möchte, weil ich ein dringendes Bedürfnis habe. Denn wenn es für die allerbanalsten Handlungen der Berufung auf meine Grundrechte bedarf, wie weit entfernt haben wir uns dann bereits von der Errungenschaft echter und unveräußerlicher Grundrechte?

Irrationalität und Willkür haben mit der Gewährung von Grundrechten nichts gemein

„Ich werbe dafür, dass ein Bewusstsein vorhanden sein muss, dass die Grundrechte, und zwar die möglichst uneingeschränkten Grundrechte, ein Wegweiser sind auch für die schlechten Zeiten. Das ist kein Larifari für die guten Zeiten.“ (Heribert Prantl)

Aber nicht nur diese Banalisierung des Unveräußerlichen lässt mich aufhorchen, wenn ein Herr Söder meint, die Würde des Menschen bestehe darin, zum Friseur gehen zu dürfen.

Auch der Begriff „Rückgabe“ lässt mir das Blut in den Adern gefrieren. Denn Grundrechte – das haben schon Heribert Prantl und andere so trefflich ausgeführt – lassen sich nicht einkassieren und zurückgeben, wie es gerade passt. Sie lassen sich allenfalls vorübergehend und mit klaren, vernünftigen Argumenten sowie einer mehrheitlichen Beschlusslage im Bundestag einschränken.

Wenn also irgendein Scheich aus purer Willkür es Frauen im 21. Jahrhundert plötzlich erlaubt, Auto fahren zu dürfen, dann gewährt er ihnen damit kein Grundrecht, sondern bestätigt seine Macht und die Herrschaftsform seines Landes. Er gewährt etwas, weil er es kann, nicht weil er das Streben nach Freiheit anerkennt. Und er kann diese oder andere Freiheiten mit derselben Willkür des Ermächtigten wieder rückgängig machen, wann immer es ihm passt.

Irrationalität und Willkür gehören zur Grundausstattung einer solchen Machtausübung. Maßnahmen, Gesetze und Verordnungen erscheinen darin nicht von Vernunft und Sachverstand oder gar von Freiheitsliebe begründet, im Gegenteil, je irrationaler eine Entscheidung ausfällt, desto besser.

Denn rationalen Entscheidungen zuzustimmen, fördert das Bewusstsein, Teil einer Gemeinschaft zu sein, innerhalb derer gemeinsame Werte vertreten werden. Es fördert den Wunsch und die Fähigkeit, Verantwortung für eigene Entscheidungen zu übernehmen. Irrationale Begründungen von Maßnahmen hinnehmen, sie als faktische Realität anerkennen zu müssen, bedeutet, sich bis zum Brechen verbiegen zu müssen – wider besseres Wissen.

 

Die Willkür des Faktischen: die „Notbremse“ als Inbegriff irrationaler Entscheidungen

Nicht der Scheich hat bei uns das Sagen, sondern ein Corona-Kabinett, das von der Kanzlerin mittlerweile an der kurzen Leine gehalten wird. Gehorsam wurde daher trotz aller Bedenken eine „Notbremse“ abgesegnet, mit der Begründung dass

  • die bundesuneinheitliche Auslegung der bisher beschlossenen Maßnahmen zu einer Lücke im Schutz vor weiteren Infektionen führe.
  • das Infektionsgeschehen derzeit ein einziges Chaos und die Fallzahlen steigend seien,
  • neben den vulnerablen Gruppen nun auch all jene Menschen von der Pandemie betroffen sind, denen der Wildtypus des Virus bisher kaum etwas anhaben konnte,
  • wir das Auftreten „sogenannter escape-Virusvarianten“ vermeiden müssen, um den bisherigen „Impf-Erfolg“ nicht zu gefährden.

So heißt es im Entwurf zur Änderung des IfSG:

„Trifft eine hohe Zahl neu geimpfter Personen mit noch unvollständiger Immunität auf eine hohe Zahl von Infizierten, begünstigt das die Entstehung von Virusvarianten, gegen welche die Impfstoffe eine geringere Wirksamkeit aufweisen.“

Man kann sich natürlich grundsätzlich fragen, ob genau das Mittel, das uns in diese Situation gebracht hat, geeignet ist, uns wieder hinauszuführen. Doch es kommt noch dicker: Denn kaum ist die „Notbremse“, die Einheitlichkeit herstellen und dazu führen soll, dass Geimpfte und Infizierte voneinander getrennt bleiben, beschlossene Sache, wird darüber diskutiert, dass Geimpfte nunmehr ihre Grundrechte „zurückbekommen“ sollen.

Bestand die Gefährdung eben noch darin, dass Geimpfte und Infizierte aufeinandertreffen, ist dies nun kein Problem mehr. Warb man eben noch für Einheitlichkeit, wird das Chaos nun durch diverse Einzelentscheidungen perfektioniert.

Die eigentliche Anmaßung besteht also nicht in einer verordneten Nachtruhe, sondern darin, dass die Bevölkerung eine komplett irrationale Vorgehensweise als begründet und notwendig anerkennen soll.

 

Ein Kuhhandel über Ausnahmen ist keine Rückgabe von Grundrechten

Und damit ist das Ausmaß des Irrsinns noch lange nicht erschöpft. Denn „zurückgegeben“ werden auch den Geimpften keine Grundrechte, sondern es wird einzig das Recht erfunden, Handlungen ungetestet durchführen zu dürfen, für die es in keinem Schurkenstaat dieser Welt eines Grundrechtes bedarf. Also beispielsweise ungetestet Schrauben kaufen zu gehen oder nach 22 Uhr mit dem eigenen Ehepartner gemeinsam vom Bahnhof nach Hause zu fahren.

Geimpfte erhalten jetzt also nicht das Privileg, etwas tun zu dürfen, was den anderen verwehrt ist. Sie erhalten das Grundrecht, etwas ungetestet tun zu dürfen. Sie bekommen null und gar nichts „zurück“.

Vergeben wird dieses Recht, das keines ist, von Menschen, die es sich anmaßen, die Bevölkerung in neue Kasten einzuteilen. So vertrat die SPD-Politikerin und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht in der Sendung von Anne Will am 02.05.21 die Ansicht, von Geimpften und Genesenen ginge ein deutlich reduziertes Ansteckungsrisiko aus und fuhr fort, „alles andere“ (sic!) stelle eine Gefahr für Leib und Leben dar.

Dass derzeit 90 % der Bevölkerung in die Kategorie „alles andere“ fallen, von der die meisten Menschen gesund im Sinne von nicht mit Corona infiziert sind, sodass von ihnen kein geringeres, sondern null Risiko ausgeht, scheint dabei nebensächlich.

Zustimmung erhielt sie in derselben Sendung von Markus Söder, der dann auch noch einmal klarstellte, worum es wirklich geht: Nicht um Vereinheitlichung von Regeln, nicht um das Verhindern von Escape-Varianten, sondern darum, „Impfanreize“ zu setzen.

„Und es bedeutet übrigens auch, einen Anreiz zu setzen, sich auch impfen zu wollen. Wir werden doch in den nächsten Wochen in eine Situation kommen […], dass wir fürs Impfen werben müssen, übrigens auch in manchen Stadtteilen, wo wir eine große Herausforderung, auch eine gewisse Impfdistanz jetzt schon beobachten können. Und da ist es dann auch ein Anreiz […], nicht mehr nur mit der Rückgabe der Rechten [sic!], sondern mit mehr Freiheit zu operieren.“ Markus Söder

Tja, der Söder-Markus und seine ungewollten Versprecher. Wollte er neulich noch die Bevölkerung verimpfen statt die Vakzine, so möchte er jetzt „die Rechten“ zurückgeben. Wenn es doch so wäre!

Was er eigentlich möchte, ist, die Schmuddelkinder, die sich in „Impfdistanz“ begeben haben, auf die Linie einer Verimpfungs-Allianz einschwören, dass es sich gewaschen hat. Der Kuhhandel, der hier vollzogen wird, ist leicht zu durchschauen: Du erhältst das Recht, ungetestet ins Nagelstudio zu gehen, wenn du dafür auf dein Recht auf körperliche Unversehrtheit verzichtest. Freiwillig natürlich.

Irrationalität und Willkür sind die Begleiter politischer Klassen, die den Machterhalt anstreben und dazu jedes Mittel nutzen, das sich ihnen gerade bietet. Doch der Absturz dieser politischen Klasse ist in Deutschland nicht mehr aufzuhalten. Gleiches gilt für ihre treue mediale Gefolgschaft, die sich die Finger wundschreibt und um Kopf und Kragen kommentiert, um den eigenen Abstieg hinauszuzögern. Denn der Umbruch, in dem wir uns befinden, rührt letztlich nicht aus unserem Umgang mit einer Pandemie, sondern ist tiefgreifender, wird verursacht durch das, was wir die digitale Transformation nennen und was letztlich die Machtaneignung durch Technokraten eingeleitet hat.

Regierungen kommen und gehen. Mal lohnt es sich mehr, für sie zu kämpfen, mal weniger. Keinesfalls aber dürfen wir zustimmen, dass mit dem Hereinbrechen neuer Herrschaftsformen, wie sie schon jetzt zu erkennen sind,  Grundrechte zum Gegenstand von Tauschgeschäften werden.

In diesem Sinne: Lasst Euch impfen oder nicht. Aber behaltet einen klaren Kopf und lasst Euch nicht einreden, dass man sich Grundrechte durch Wohlverhalten und erwünschtes Benehmen verdienen müsse.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2 Kommentare

  1. Klemperer

    Ein sehr guter Beitrag um Grundrechte! Ich kannte den Prantl-Artikel nicht, bin aber froh, ihn durch Dich nun zu kennen.

    Bis Anfang des Jahres sprachen viele Medien noch nicht von “Grundrechten”, wenn ‘einkaufen gehen gemeint war’. Meiner Meinung nach richtiger klang es da noch so, als ob in der Corona-Zeit die Leute nicht in “darf wieder” und “ungeimpft, darf nicht” eingeteilt werden sollten.

    Kleiner Exkurs^^:
    Mir schien damals – naiv natürlich – das hätte auch damit zu tun gehabt, dass bis heute gar nicht genügend Impfstoffe für alle Menschen vorhanden sind. Der Westen kaufte und hortet 70% aller Impfstoffe. Wir sind aber nur 16% aller Menschen auf der Erde.
    Auch dazu hatte es Ende 2020 edle Medienbeiträge gegeben: allen die gleichen Rechte auf Impfstoffe, weltweit! Als es dann soweit war…Tja… Umstandslos vergaß man einfach, was man gesagt hatte. „Sich neu erfinden“ heißt das seit 30 Jahren.

    Präsident Trump hatte – America first – Unmengen an Impfstoffen bestellt. Welche Biden/Harris dann – hier leider genauso America first, so wunderbar der Wechsel selbstverständlich ist – rasend schnell verimpfen liessen, während sie vermutlich weiter kauften. Nachdem dies dann weitestgehend geschehen war, fordern Biden/Harris danach nun immerhin, die Patentrechte zeitweise aufzuheben. Auf America first dann immerhin ein Einsehen, das es bei Trump nie gegeben hätte. Damit all die Kontinente, die fast nichts abbekamen, sie endlich selbst herstellen dürften. Die EU dagegen….ist dagegen…. Mit edelsten Worten selbstverständlich. Ich hoffe, die USA können sich durchsetzen.

    Zurück^^: Nach den hehren Worten ging es dann nun, wie Du beschreibst, zu den “Grundrechten”.
    Aber Grüne bis CSU brauchen glaube ich gar nicht so viel Aufhebens machen. Das alles funktioniert wie von selbst. Die “Grundrechte”, wieder in Geschäfte gehen zu dürfen (falls diese nicht schließen mußten, da alle bei amazon und zalando kauften) sind den meisten nicht gar so wichtig, glaube ich. Der Friseur als Grundrecht ist eine typische “Ersatz-Sprache”. Es sind Wahlen – keine Konflikte mit den Leuten!

    Der Flugverkehr brach nach neueren Zahlen um 60% ein. Nicht um 95%, wie “entsetzt” festgestellt worden war. Die meisten Menschen im Westen, WählerInnen der Grünen bis zur AfD und aller Parteien, wollen schleunigst wieder ihr “Grundrecht” genießen, 2-8 mal im Jahr oder öfter weltweit zu fliegen. Geimpfte dürfen dann auf die Quarantäne verzichten, falls diese – wie bisher noch oft – anstünde. Darum geht es Millionen Menschen, glaube ich. Nicht um Friseurtermine, wie dann alle bei Anne Will und von taz bis Faz erzählten.
    Hätte nun gerade Indonesien, Dubai, LA usw. doch wieder hohe Erkrankungsraten, würde das ‚Grundrecht‘ auf endloses Fliegen doch etwas “anstrengend”, wie man oft sagt.

    Noch immer fliegen nur 5-8% aller Menschen jährlich, extrem klimaschädlich. Die 20-25% extra an CO2 etc, die sie pro Land verursachen, zählt man nicht in die jeweilige Statistik. Da zählen nur Inland-Flüge. Fast alle dieser 5-8% (2010 waren es noch 3%), kommen aus dem Westen. 80-85% aller Erdenbewohnerinnen sind noch nie geflogen. Würden vermutlich aber gerne auch mal, 5 000 Kilometer weit in ein anderes Land kommen, statt dass das hunderte Male nur Menschen im Westen können.

    Es gab bisher meines Wissens nach keine talk-show, in der das besprochen worden wäre. Von Taz bis Welt kommt es nie vor.
    Wie würde es denn klingen, sich zu “white fragility” und Sprache als Mikro-Aggression zu äußern, zu ja auch häufigem Alltags-Rassismus – aber dann zugeben zu müssen, dass nur USA, Europa, Australien usw Milliarden von Menschen auf Kontinenten, wo es heiß und oft feucht-heiß ist, wirklich gefährden!
    Das sind Fakten, um die in tausenderlei Beiträgen geredet wird. Aber den Luxus-Verbrauch des Westens spart man dabei aus – die Grünen setzen ja lieber „auf die Wucht der Märkte“ (Baerbock, Habeck, Göring-Eckardt, Özdemir).
    Das “Grundrecht”, jedes Jahr und kurz und weit zu fliegen, gilt nur für uns. Würden alle 7-8 Milliarden Menschen fliegen…

    In solch einer Gesellschaft, würd ich Deinen Beitrag um dieses eine ergänzen, redet man dann auch eher von “Grundrechten” des Friseurbesuchs, wenn man sich über das Corona-Jahr, in dem nur manche “nach La Valetta zum Kaffee trinken geflogen” sind (Frau auf der Straße, als hier lockdown war, ganz stolz), ärgert.

    Ich hab gar nichts dagegen, wenn Leute alle paar Jahre mal, statt manisch 10 mal im Jahr, in den Süden fliegen, bis es endlich gute Nachtzüge und schnelle Züge überhaupt geben würde. Aber westliche Vielfliegerei ist kein „Grundrecht“. Und wäre es eins, würde es für alle Menschen gelten. Dann aber wären die talkshows plötzlich voller Leute, die schimpfen würden, dass nun 100% aller Menschen fliegen würden.

    Und dann würde, ohne weiter diese extreme Ungleichheit zu verschweigen, das wirkliche Grundrecht, leben zu dürfen, ohne von einer luxuriös lebenden Minderheit, die sich so edel anti-rassistisch und grün fühlt, in ihrer Zukunft bedroht zu werden, endlich besprochen.
    Viele Grüße!

    • Sab

      Jaaa, die Grundrechte und das Leben der anderen – auch ein wichtiges Thema. Ich erinnere mich an einen Bericht über Touristen in Dubai, die es sooo schön fanden, dass das Leben in Corona-Zeiten dort so “normal” sei, niemand einen Mundschutz tragen müsse etc. Im Hintergrund sah man die Angestellten an den Bars – natürlich mit Mundschutz.

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