Politik umgestalten, statt das Land dem zermürbenden Chaos zu überlassen

Alle reden über ein Virus und darüber, wie viel Toilettenpapier ein Einzelner horten muss, um für zwei Wochen in Ruhe sein Geschäft erledigen zu können. Derweil ist nicht nur der Gesundheitsbetrieb im Lande bedroht, sondern unsere Demokratie steht auf dem Spiel. Die Angriffe erfolgen nicht allein aus dem rechten Lager, sondern von allen Seiten.

Man zermürbt sich gegenseitig in Grabenkämpfen und Polarisierungen, versucht, den jeweils anderen zu blockieren und zu diffamieren, schließt dann letztendlich halbherzig Koalitionen, um nur ja irgendwie weiterregieren zu können. Mit dem Ergebnis, dass Minderheiten darüber entscheiden, wer sich wo durchsetzt oder die Politik der „anderen“ blockieren und lahmlegen, sodass eine wachsende Zahl an Wählern oder potenziellen Wählern den Sinn von Wahlen grundsätzlich anzweifelt. In diesem Beitrag lege ich dar, warum es Zeit wird, umzudenken und Konkordanz statt Konkurrenz zu wagen.

 

Es ist Zeit, umzudenken.

Was wir seit Jahren erleben, ist das Verschwinden der alten Volksparteien, die noch große Wählermehrheiten hinter sich versammeln konnten, und zwar auf Landesebene ebenso wie auf Bundesebene. In der Regel wird hierfür die AfD verantwortlich gemacht und es wird viel von sogenannten Protestwählern gesprochen. Diese Protestwähler – mag es einem gefallen oder nicht – vertreten aber ihre Ansichten. Und auch dort, wo die AfD nur wenige Wähler erreicht, wie beispielsweise in Bremen, lassen sich keine wirklich eindeutigen Mehrheiten mehr bilden. Hören wir also auf, wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren und betrachten wir mal das zugrundeliegende Problem.

 

Nicht die AfD ist das Problem, sondern das Zerfasern der Volksparteien

Schaut man sich die Prognosen für die Bundestagswahl 2021 an, zeigen diese, dass es in naher Zukunft keine starken Volksparteien und damit keine starken Mehrheiten mehr geben wird. Es werden sich künftig Koalitionen aus mindestens 3 Parteien bilden müssen, die dann aber gerade mal eine Mehrheit knapp über 50 % erlangen.

(Die stärkste Koalition aus „Schwarz-Rot-Grün“ hätte den Umfragen zufolge eine Mehrheit von 64 %. Ich halte es angesichts der anstehenden „Kanzlerfrage“ aber für unwahrscheinlich, dass Rot-Grün beispielsweise mit einem Kanzler Friedrich Merz regieren könnte.)

Wenn aber so karge Mehrheiten regieren, fühlt sich der Rest der Wähler abgehängt. Zu Recht, denn die Praktik, schwache Koalitionen zu bilden und den Rest der gewählten Parteivertreter in die Opposition zu verdrängen, führt zu dem absurden Ergebnis, dass Minderheiten darüber entscheiden, wie die Mehrheit regiert werden soll.

 

Zum Beispiel Bremen: 17,4 % entscheiden faktisch über die Regierungsbildung

Ich möchte dies am Beispiel der Bremer Bürgerschaftswahl 2019 verdeutlichen. In unserem kleinen Bundesland wird gern und viel gestritten und auch mal geklagt. Mittlerweile so viel, dass kaum ein Vorhaben in der geplanten Zeit umgesetzt werden kann. Die Frage stellt sich, ob die bösen Wutbürger daran schuld sind. Oder ob nicht auch dies aus wackeligen Mehrheitsverhältnissen resultiert.

Der CDU gelang es zum ersten Mal  in der Geschichte Bremens, stärkste Kraft zu werden, sie gewann 4,3 % der Stimmen hinzu, kam im Ergebnis auf 26,7 % der abgegebenen Stimmen.

Die SPD verlor 7,9 % der vorherigen Wählerstimmen und hatte im Ergebnis noch 24,9 %.

Die Grünen legten um 2,3 % zu und kamen insgesamt auf 17, 4 %.

Die Linke gewann 1,8 % hinzu, das Gesamtergebnis lag bei 11,3 %.

Rein rechnerisch musste damit die CDU als Regierungspartei gelten, die den Bürgermeister stellt, fürs Regieren allerdings einen Koalitionspartner benötigt. Die SPD hatte das schon vor den Wahlen abgelehnt. Die Grünen verhandelten, zogen dann aber eine Koalition aus SPD, Grünen und „Die Linke“ vor. 

Was faktisch bedeutet, dass eine Partei mit 17, 4 % Wählerstimmen schließlich darüber entschied, wer die Landesregierung bildet, die dann im Dreierpakt eine Mehrheit knapp über der 50-Prozent-Hürde (53,6, in Bremerhaven: 50,13 %) erreichte. Die SPD, die von ihren Wählern extrem abgestraft worden war, blieb in der Regierung und stellt weiterhin den Bürgermeister. Die Linke musste sich als extrem „realo-bereit“ erweisen, um dem Deal zustimmen zu können. Die Grünen wurden zum „Königsmacher“.

Noch dramatischer stellte sich das Ergebnis dar,  würde man die Nichtwähler in die Berechnung einbeziehen, nämlich 35,9 %. Diese Gruppe stellt wohl derzeit in allen Wahlergebnissen die stärkste “Partei”.

Und da wundert sich noch jemand, wenn es im Land nicht mehr vorangeht?

 

Das Debakel in Thüringen und eine weise Konsequenz

Auch in Thüringen zeigt sich die Misere, dass die ehemaligen großen Parteien nunmehr alle unterhalb von 30 % vor sich hindümpeln. Selbst wenn die stärkste Fraktion, die von der Partei „Die Linke“ gestellt wird (29 %) mit Grünen und SPD koaliert, ergibt sich keine eindeutige Mehrheit. Und selbst wenn „Die Linke“ und die CDU (21 %) zusammenfänden, läge ihr Stimmenanteil gerade mal bei 50 %. Neuwahlen werden dies vielleicht geringfügig verschieben, aber ebenfalls für keine überzeugenden Mehrheiten sorgen.

Wohin dies führt, durften wir in den vergangenen Wochen erleben, nämlich dazu, dass ein Kandidat, der gerade mal 5 % der Wählerstimmen auf sich vereint, für einen Tag zum Ministerpräsidenten gekürt wird. Noch war er es nur für einen Tag.

Bodo Ramelow, der nun nach vielem Hin und Her wieder in Amt und Würden gesetzt wurde, scheint verstanden zu haben, was sich hier abzeichnet. Es ist großartig, wie er reagiert hat, indem er einerseits verweigert, einem Faschisten die Hand zu geben, andererseits aber Bereitschaft signalisiert, alle, die sich an die demokratischen Spielregeln halten, grundsätzlich an der Regierungsbildung zu beteiligen:

„‘Ich habe mich sehr grundsätzlich entschieden, auch mit meiner Stimme den Weg frei zu machen für die parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden muss‘“, sagte Ramelow am Freitag (06.03.2020) der Thüringer Allgemeinen.“

Und das, obwohl er dafür aus den eigenen Reihen, die gern für sich in Anspruch nehmen, die wahren Antifaschisten im Lande zu sein, kritisiert wurde.

 

Die Linie muss zwischen Demokraten und Antidemokraten verlaufen und nicht zwischen unterschiedlichen Meinungen und Ansichten

Aber genau hier muss die Linie verlaufen und nicht zwischen Meinungen und Ansichten, die den „fortschrittlichen“ Kräften im Lande genehm sind und denen, die sie ausgrenzen möchten. Faschismus, Gewalt, Destruktion – brauchen wir nicht, wollen wir nicht. Beteiligung auch jener Bürger, die sich bisher nicht im politischen Mainstream wiederfinden, brauchen wir in jedem Fall.

Was Ramelow und im Prinzip auch schon eine Kanzlerin Merkel begonnen hat, muss jetzt zügig weitergeführt werden. Denn auch Merkel wurde es ja beständig als Schwäche ausgelegt, dass sie in der Lage ist, verschiedene Standpunkte zu hören und aufzunehmen. Statt dieses Land also weiterhin wackeligen Koalitionen zu opfern, nur weil es so schwerfällt, vom eigenen Pöstchen und dem Gefühl der heroischen Standhaftigkeit abzulassen, brauchen wir eine neue Regierungsform, die nicht länger dem Gedanken der Konkurrenz, sondern dem der Konkordanz folgt.

 

Vorteile einer Konkordanzdemokratie

Konkordanz bedeutet „Übereinstimmung“. Die Regierung wird nicht von einer Mehrheit gebildet. Sondern alle größeren gewählten Parteien werden – ihrem Stimmenanteil entsprechend – in die Regierungsbildung einbezogen.

Nicht die Mehrheit soll regieren, sondern möglichst viele sollen sich beteiligen. Damit sollen Polarisierung und „Grabenkämpfe“ zwischen den verschiedenen Gruppierungen überwunden werden. Auch lässt es sich auf diese Weise vermeiden, dass Entscheidungen nur nach Parteiinteressen oder strategisch getroffen werden.

Erweitert wird diese Form der Demokratie beispielsweise durch die Einbeziehung von Verbänden in Gesetzesvorhaben. Außerdem kann das Volk in bestimmten Fällen der Regierung einen Auftrag erteilen, wie sie entscheiden soll. Ob die Schweiz es erfunden hat, weiß ich nicht, auch nicht, ob sich deren System übertragen lässt. Dazu fehlt es uns Bundesdeutschen (jeglicher Herkunft) nämlich sichtlich am Gefühl, ein Land, eine Gesellschaft zu sein, innerhalb derer naturgemäß gestritten und debattiert werden darf.

 

Spaltung überwinden, statt Pöstchen und Positionen zu verteidigen

Doch gerade diese gegenwärtige Spaltung in Ost und West, Biodeutsch und Zugewandert, Links oder Rechts, Reich oder Arm, lässt sich durch beständig schwächelnde Koalitionen, die eine immer größere Zahl von „Oppositionellen“ generieren, nicht überwinden. Sie zieht sich gegenwärtig bis in die kleinsten und engsten Fragestellungen hinein, Tenor: „Willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir die Fresse ein.“ Man kann wirklich den Verstand verlieren über diese unsinnige Form, zu Entscheidungen gelangen zu wollen.

Zu den Vorteilen des Konkordanz-Prinzips gehört, dass sich alle an der Regierung Beteiligten stets um einen breiten Konsens bemühen müssen. Dies ist umso wichtiger, weil die Probleme, vor denen wir heute stehen, nur von vielen gemeinsam gelöst werden können.

Alle sind aufgefordert, sich zu beteiligen, statt zu blockieren. Damit ist kein paradiesischer Zustand erreicht, aber es hätte meiner Ansicht nach eine gewaltige psychologische Wirkung, weil niemand mehr sagen kann, dass „die da oben“ ohnehin machen, was sie wollen, dass sie ja ausgegrenzt werden.

Darüber hinaus müssten all jene, die nur blockieren wollen, weil sie im Grunde die Demokratie ablehnen und deren Gremien lediglich benutzen, liefern. Was können und wollen sie beitragen? Das wiederum hätte zur Folge, dass man auch bei extremen Parteien, die es ins Parlament geschafft haben, stärker unterscheiden kann zwischen Mitgliedern, die eine extreme Haltung vertreten, aber sich an die Spielregeln halten wollen, und jenen, die dies nicht tun.

Man kann in Sachfragen zusammenarbeiten, ohne dass jemand droht, wenn du mir dieses oder jenes nicht gewährst, kündige ich dir die Koalition.

Gleichzeitig bleibt die Autonomie der Bundesländer in bestimmten Fragen erhalten, die Politik bezieht aber Verbände und Interessenvertreter in Sachfragen stärker ein.

 

Fazit: Wenn die Mehrheiten ohnehin schwinden, dann stärken wir erst recht die Gemeinschaft, statt vor uns hinzuschwächeln

Jetzt sage mir eine/r, dass das keine verlockende Aussicht ist. Statt also weiterhin schwächelnde Koalitionen zu begünstigen, die in immer neuen zeitraubenden Debatten von schwindenden Mehrheiten beschlossen werden müssen, stellen wir das Ganze doch gleich auf eine tragfähige Basis, die da lautet: Konkordanz statt Konkurrenz!